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Hygieneampel

Während in → Deutschland bisher keine Einigung über ein bundeseinheitliches Hygiene-Transparenzsystem (Hygieneampel) erzielt werden konnte, veröffentlicht neben Sie verlassen die Internetseite Dänemark, Sie verlassen die Internetseite Norwegen und Sie verlassen die Internetseite Frankreich auch das Vereinigte Königreich die amtlichen Kontrollergebnisse für den Lebensmittelbereich. Im November 2010 wurde für England, Wales und Nordirland ein Programm zur Bewertung der Hygiene (Food Hygiene Rating Scheme) eingeführt.
Entwickelt wurde das Programm von der Food Standards Agency (FSA) in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Bewertet werden sowohl Restaurationsbetriebe, Cafés, Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die Speisen anbieten, als auch der Lebensmittelhandel, wie beispielsweise Supermärkte und Bäckereien. Zwei Gruppen von Unternehmen sind von der Bewertung befreit: Das sind einerseits jene, von denen nur ein geringes Gesundheitsrisiko ausgeht, wie Zeitschriftenhändler, oder Apotheken und andererseits Tagesmütter und Einrichtungen, die häusliche Pflege anbieten. Verantwortlich für die Kontrollen sind die Kommunen.

Das Bewertungssystem

Im System für England, Wales und Nordirland gibt es sechs verschiedene Abstufungen, die von "0" (dringende Verbesserungen notwendig) bis "5" (sehr gut) reichen. Beurteilt werden:

Der hygienische Umgang mit den Lebensmitteln, d. h. wie werden die Lebensmittel gelagert, vorbereitet, gekocht und wieder aufgewärmt (Prozess).
Der Zustand des Gebäudes, dazu gehört z. B. die Einrichtung der Räumlichkeiten, die Sauberkeit und die Belüftung sowie Beleuchtung der Räume (Struktur).
Wie wird die Sicherheit der angebotenen Lebensmittel gewährleistet.

Jeder der Punkte wird einzeln bewertet, wobei Minuspunkte für schlechte Hygienestandards vergeben werden. Die Summe der Punkte ergibt am Ende die Leistungsbewertung. Je weniger Punkte vergeben wurden, desto besser ist die Bewertung.
Schottland verwendet ein anderes System. Hier reichen die Bewertungen von "bestanden und speisen" für Räumlichkeiten, die die gesetzlichen Vorgaben zur Hygiene überschreiten, "bestanden" für diejenigen, die im Großen und Ganzen die Anforderungen erfüllen, oder "Verbesserung erforderlich" [2].

Anzeigen der Hygiene-Bewertung

Das Ergebnis der Kontrolle wird dem Lebensmittelunternehmer mitgeteilt und auf der Internetseite des "Food Hygiene Rating Scheme" veröffentlicht. Dort kann es von der Bevölkerung eingesehen werden (Sie verlassen die Internetseite http://ratings.food.gov.uk). Zusätzlich wird ein Zertifikat überreicht. Das Ergebnis der Kontrolle muss in Wales seit November 2013 in einem Lebensmittelbetrieb ausgehängt werden. Seitdem ist der Anteil der mit Null bewerteten Geschäfte von 0,6 % auf 0,2 % im Jahr 2016 gefallen [1]. Nordirland hat die Veröffentlichungspflicht am 7. Oktober 2016 ebenfalls eingeführt, während in Schottland und England die Bewertung nicht ausgehängt werden muss [2, 3].

Food Hygiene Rating Scheme

Abbildung 1: Aushang der Kontroll­ergebnisse (Food Hygiene Rating Scheme)

Hängt kein Zertifikat aus, kann dies zwei Gründe haben: Das Unternehmen möchte eine schlechte Bewertung nicht anzeigen oder es wurde noch nicht bewertet. Um Letzteres den Kunden mitzuteilen, gibt es für neue Lebensmittel­unternehmer einen Sticker mit der Aufschrift "erwarten Inspektion".

Widerspruch

Ist der Lebensmittelunternehmer mit der Bewertung nicht einverstanden, so kann er Widerspruch einlegen. In diesem Fall wird die Veröffentlichung solange verzögert, bis eine Entscheidung getroffen wurde. Außerdem kann nach Ablauf von drei Monaten eine erneute Prüfung beantragt werden.
Zusätzlich hat der Lebensmittelunternehmer das Recht auf eine Gegendarstellung, die zusammen mit der Bewertung veröffentlicht wird.

Erneute Begutachtung

Wie oft eine erneute Überprüfung stattfindet, hängt von dem Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung ab, das durch das Unternehmen entstehen kann. Je höher das Risiko ist, desto häufiger wird eine Kontrolle durchgeführt.

Hygiene­ampel in Deutschland

In Deutschland kommt die Einführung einer Hygieneampel nicht so recht in Fahrt. Es gibt und gab Anläufe in → Nordrhein-Westfalen, → Niedersachsen und → Berlin-Pankow. Aber die verpflichtende Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle wurde bisher von Gerichten gestoppt.

Einführung der Hygiene­ampel in NRW

Am Mittwoch, den 15.2.2017 verabschiedete der Landtag NRW das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG). Das Gesetz trat am 22.3.2017 in Kraft und sieht eine Übergangsfrist von 36 Monaten vor, bevor die Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle veröffentlichen müssen.
Sie verlassen die Internetseite Pressemitteilung der Landes­regierung Nordrhein-Westfalen vom 15.2.2017
Sie verlassen die Internetseite Hygiene Netzwerk (2017): Hygieneampel – ab heute (22.03.2017) in Kraft.

Die Betriebe sollen durch Lebensmittel­kontrolleurinnen und -kontrolleure geprüft und für gefundene Hygienemängel Risiko-Punkte gegeben werden. Je höher die Punktzahl, desto mehr Verstöße wurden gefunden. Die Einstufung in die farblich markierten Risiko-Gruppen grün, gelb und rot erfolgt anhand der vergebenen Punkte.

Unterteilung in die drei farblich unterschiedenen Risiko-Gruppen:

Punkt Grün bedeutet "Anforderungen erfüllt" (0 bis 36 Punkte)
Punkt Gelb bedeutet "Anforderungen teilweise erfüllt" (37 bis 54 Punkte)
Punkt Rot bedeutet "Anforderungen unzureichend erfüllt" (55 bis 73 Punkte)

Ende August leitete das Landeskabinett das Verfahren für das "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Entfesselungspaket I)" ein. Mit diesem Sie verlassen die Internetseite Entfesselungspaket I sind eine Reihe von Maßnahmen geplant. Unter anderem soll das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz ("Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung KTG) - die sogenannte Hygieneampel - aufgehoben werden [7]. Bereits in den Koalitionsverhandlungen sprachen sich CDU und FDP für eine Abschaffung der „Hygieneampel“ aus [4]. Nach Ansicht des Hygiene-Netzwerks dürfte sich jedoch der Druck auf Deutschland erhöhen, ebenfalls eine Hygieneampel einzuführen, denn mittlerweile veröffentlichen 10 europäische Länder die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung [5]. Darüber hinaus befürchtet das Hygiene-Netzwerk Wettbewerbs­verzerrungen, weil bereits viele Gastronomen mit Aufklebern, auf denen ihnen eine sehr gute Hygienepraxis bescheinigt wird, werben. Noch nicht getestete Gastronomie­betriebe können nach Abschaffung der Hygieneampel aber nicht nachziehen [6].

Informationen über Ergebnisse von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Abbildung 2: Informationen über Ergebnisse von Betriebs­kontrollen der amtlichen Lebensmittel­überwachung

Erprobungsphase

Dem Gesetz ist eine Erprobungsphase vorausgegangenen. Am 5.12.2013 wurden für die Nordrhein-Westfälischen Städte Bielefeld und Duisburg die Hygieneampel eingeführt. Im Dezember 2013 waren die Daten von 400 Gaststätten in Bielefeld und 600 Betrieben aus Duisburg veröffentlicht. Für die Beurteilung wurden Punkte vergeben, je mehr Punkte ein Betrieb hatte, desto schlechter schnitt er ab. Es gab drei Qualitätsstufen, die ebenfalls mit den Farben grün, gelb und rot gekennzeichnet waren.

Die Ergebnisse konnten im Smartphone nachgesehen werden. Die Smartphone- und Tablet-Applikation "appetitlich" war für iOS und Android kostenlos erhältlich.

App appetitlich

Abbildung 3: Suchfenster der App "appetitlich"

Das Oberverwaltungs­gericht Münster hat am 12. Dezember 2016 in seinem Urteil die Veröffentlichung des Kontrollbarometers für Bielefeld und Duisburg untersagt. Die App "appetitlich" von der Verbraucherzentrale NRW zeigt seither keine Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung mehr an. Das Angebot wurde bis auf Weiteres eingestellt.

Urteile Oberverwaltungsgericht (OVG)

Sie verlassen die Internetseite OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15
Sie verlassen die Internetseite OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

Hygienebarometer in Niedersachsen

In Hannover und Braunschweig startete am 26. April 2017 die Pilotphase zur Einführung des Hygienebarometers. Die Ergebnisse der Kontrolle werden in einer amtlichen Hygienebeurteilung dokumentiert. Dieses Dokument darf der Lebensmittelbetrieb zu Werbezwecken aushängen, eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

Sie verlassen die Internetseite Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2017): Informationen zum Hygienebarometer.

Smiley-System in Berlin-Pankow

Beispiel SmileyBerlin-Pankow hatte im Frühjahr 2009 ein Smiley-System eingeführt. Für die Bewertung der Betriebe gab es fünf Abstufungen von "sehr gut" bis "nicht ausreichend". Bei den Kontrollen wurden Negativpunkte vergeben, je mehr Punkte ein Betrieb hatte, desto schlechter schnitt der Betrieb ab. Die maximale Punktzahl war 72.

Punkt "Sehr gut" erhielt der Betrieb mit 0-2 Minuspunkten,
Punkt "Gut" mit 3-20 Minuspunkten,
Punkt "Zufriedenstellend" mit 21-38 Minuspunkten,
Punkt "Ausreichend" mit 39-55 Minuspunkten und
Punkt "Nicht ausreichen" mit 56-72 Minuspunkten.

Bewertet wurden unter anderem: die Personal-, Produkt- und Betriebshygiene, die Organisation der betrieblichen Eigenkontrolle, die Einhaltung der Temperaturen für die Lebensmittellagerung (Kühlung/Heißhaltung) sowie das Schädlingsmonitoring und die Schädlingsbekämpfung. Die Kontrollergebnisse konnten als PDF-Datei im Internet heruntergeladen werden. Ein Pankower Lebensmittelbetrieb klagte gegen die Veröffentlichung der Prüfergebnisse. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Eilentscheidung am 28. Mai 2014 bestätigte, wurde die Liste aus dem Netz genommen.

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Interessanter Link

Sie verlassen die Internetseite Hygiene Netzwerk: "Vorbereitung auf die Hygieneampel - Leitfaden für die Beurteilung von Lebensmittelbetrieben"

Quellen:

[1] Sie verlassen die Internetseite Guardian News and Media Limited (2016): ‘Mouse droppings were everywhere’: a day in the life of a food inspector. Zugriff 23.1.2017
[2] Sie verlassen die Internetseite Guardian News and Media Limited (2016): Revealed: one in seven UK takeaways have failed food hygiene tests. Zugriff 23.1.2017
[3] Sie verlassen die Internetseite Guardian News and Media Limited (2017): Hundreds of UK hotels fail food hygiene inspections. Zugriff 22.2.2017
[4] Sie verlassen die Internetseite Der Westen (2017): Koaltionsverhandlungen in NRW - „Hygieneampel“ wird abgeschafft - diese weiteren Änderungen sind geplant. Zugriff 14.8.2017
[5] Sie verlassen die Internetseite Hygiene Netzwerk (2017): Hygiene-Smileys nun auch in Frankreich. Zugriff am 14.8.2017
[6] Sie verlassen die Internetseite WeltN24 GmbH (2017): Laschets Regierung will rot-grüne Altlasten schnell loswerden. Zugriff am 15.8.2017
[7] Sie verlassen die Internetseite Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (2017): Landeskabinett bringt Abschaffung der Hygieneampel auf den Weg. Zugriff am 20.10.2017
Sie verlassen die Internetseite Land Nordrhein-Westfalen (2017): Kontrollbarometer für Lebensmittel-Betriebe in NRW. Zugriff 16.2.2017
Sie verlassen die Internetseite Hygiene Netzwerk (2017): Hygieneampel – ab heute (22.03.2017) in Kraft. Zugriff am 23.3.2017.
Sie verlassen die Internetseite Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2017): Hygienebarometer. Zugriff am 11.10.2017
Sie verlassen die Internetseite James Meikle: National scheme to grade the hygiene of food outlets aims to cut rates of illness, The Guardian, Dienstag 30. November 2010
Sie verlassen die Internetseite Food hygiene rating scheme, Environmental Health Services, Exeter City Council
Sie verlassen die Internetseite What is the Food Hygiene Rating Scheme? Newark and Sherwood District Council
Sie verlassen die Internetseite Food hygiene ratings, Food Standards Agency
Sie verlassen die Internetseite Martin Teigeler (2016): Gesetz gegen Ekel-Essen: NRW will Hygiene-Ampel. Westdeutschen Rundfunk (WDR). Zugriff am 9.9.2016
Sie verlassen die Internetseite Bezirk Pankow zieht Smiley-Liste aus Internet zurück. Berliner Morgenpost vom 12.06.2014
Sie verlassen die Internetseite Hygiene-Ampel für NRW-Städte: Wie sauber sind Bielefelds Restaurants? WDR, Stand: 05.12.2013
Sie verlassen die Internetseite Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow, Stand der Kontrollergebnisse vom vom 13. Dezember 2013
aid-Newsletter 26/12 vom 27.06.2012

Ausführliche Quellenangaben



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